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07.12.2017: Offener Brief an Senatorin Katrin Lompscher zur Situation der Mieter*innen Maybachufer 40-42 und Manitiusstraße 17-19

Sehr geehrte Frau Lompscher,

wir wenden uns auf diesem Weg an Sie und die Öffentlichkeit, um auf ein himmelschreiendes Unrecht aufmerksam zu machen. Explizit an Sie wenden wir uns mit diesem Offenen Brief, weil Sie die Möglichkeit haben, dieses Unrecht zu verhindern.

Wie Ihnen bekannt ist, werden 99 Mietparteien in den Häusern Manitiusstraße 17-19 und Maybachufer 40-42 ein Weihnachtsfest in großer Angst und Sorge um ihre Zukunft verbringen. Ihr Vermieter, die Maybachufer GmbH & Co. KG, verlangt von ihnen eine Mieterhöhung auf einen Quadratmeterpreis in Höhe von 9,82 Euro Nettokaltmiete. Weder nach dem Mietspiegel noch nach den bisherigen Vereinbarungen zwischen dem Vermieter und der Investitionsbank Berlin ist dies rechtmäßig. Doch der Vermieter sieht sich an die Vereinbarungen nicht mehr gebunden, da sie im Zusammenhang mit einem Darlehen der IBB in Höhe von 2,8 Millionen Euro standen und ihm dieses Darlehen im Wege der wirtschaftlichen Sanierung erlassen wurde.

Ein Geschenk von fast 3 Millionen Euro missbraucht die Maybachufer GmbH & Co. KG, um ihre Mieter*innen mit hemmungslos überzogenen Mietforderungen zu drangsalieren und sie aus ihren Wohnungen zu drängen. Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

Die IBB klagt verständlicherweise gegen die Mieterhöhungen vor dem Verwaltungsgericht. Bis zu einer Entscheidung wollen Sie, Frau Lompscher, dem Vernehmen nach dafür sorgen, dass den Mieter*innen der Erhöhungsbetrag vorfinanziert wird. Dafür sind wir Ihnen im Namen der Betroffenen dankbar. Doch das reicht nicht aus. Der Ausgang des Gerichtsverfahrens ist ungewiss. Das Unrecht der Kostenmiete muss beseitigt und alle Sozialmieter*innen müssen von dieser Last befreit werden.

Dazu braucht es eine Rechtsverordnung nach § 28 Wohnungsbindungsgesetz, um das Berechnen von fiktiven Zinskosten für längst nicht mehr existente Darlehen, des sogenannten Entschuldungsgewinns, zu verhindern. Und wenn Ihre Senatsverwaltung sich hierzu außer Stande sieht, dann beauftragen Sie eine Anwaltskanzlei oder andere externe Rechtsexperten damit!
Wichtig ist nur, dass die Rechtsverordnung bis zum 31. Dezember 2017 erlassen wird.

Wir fordern Sie auf:
Frau Lompscher, erlassen Sie sofort eine Rechtsverordnung nach § 28 Wohnungsbindungsgesetz, um dem unerträglichen und maßlosen Missbrauch des sozialen Wohnungsbaus durch Spekulanten ein Ende zu machen!

GloReiche


Dieser offene Brief wird veröffentlicht und unterstützt von:

Berliner Bündnis Sozialmieter
Bizim Kiez – Unser Kiez
Bündnis für eine solidarische Stadt
Bündnis Mieterprotest Kosmosviertel Berlin
Reichenberger 55 e.V.
Teilhabe e.V.
WEM GEHÖRT KREUZBERG

Weitere Initiativen sind eingeladen sich anzuschließen.
27.11.2017 Pressemitteilung Peng! Kollektiv: Haunted Landlord — Die Rückkehr der Entmieteten

Ein von Peng! programmierter Bot ruft automatisiert eine Woche lang mehrmals am Tag und zu verschiedenen Uhrzeiten bei Immobilienfirmen und Hauseigentümer*innen an und spielt die Schicksale der von ihnen verdrängter Mieter*innen ab.
Die Entmieteten kehren zurück, um diejenigen zu plagen, die sie auf die Straße gesetzt haben.
Dafür sammelte das Peng! Kollektiv Geschichten von Betroffenen aus Berlin, Leipzig und Frankfurt und ließ sie von Schauspieler*innen nachsprechen.

Skrupellose Entmietungen und Zwangsräumungen sind ein geläufiges Mittel, um dann durch den Verkauf oder die Neuvermietung von Wohnungen enorme Profite zu erwirtschaften. Um große Renditen zu erzielen, verdrängen jedes Jahr Immobilienfirmen, Eigentümer*innen und Investitionsfonds tausende Menschen mit heftigen und dubiosen Methoden aus ihren Wohnungen und aus ihrem Kiez. Das hinterlässt tiefen Spuren in den Leben der Betroffenen und
zerstört das soziale Geflecht ganzer Stadteile.
Oranienstraße in Kreuzberg — Verdunkelung statt Festival of Lights

Um zu zeigen wie sich die Oranienstraße entwickeln wird, wenn die Mieten weiter ins Uferlose steigen, veranstalteten Gewerbetreibende am Mittwochabend, 18.10.2017, eine ungewöhnliche Protestaktion.
Rund 80 Läden verhängten zwischen 17 und 19 Uhr ihre Schaufenster mit Laken und Zeitungspapier.
Unterstützt wurde die Aktion von den Nachbarschaftsinitiativen Bizim Kiez, GloReiche und ORA35.


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weitere Fotos beim Umbruch Bildarchiv
Nichts darf man selber machen… — Ein stadtpolitisches Statement zur Räumung der Volksbühne

Nichts darf man selber machen…

Die Volksbühne war in den letzten Monaten Gegenstand und Thema einer gesellschaftlichen Debatte über die Kulturpolitik in Berlin. Dann wurde sie Ort und Arena dieser Auseinandersetzungen. Die interventionistische Inszenierung erzwang eine Positionierung der Beteiligten und die am Donnerstag erfolgte Räumung legte die Interessen und Kräfteverhältnisse der Berliner Kultur- und Stadtpolitik offen. Es ging und geht nicht nur um Fragen der Programmgestaltung und des Personals, sondern vor allem darum, für und mit wem Theater in Berlin gemacht werden soll. Eine jahrelange Debatte darüber, was Kunst sein sollte, wie Kultur unsere Stadt verändert und wie die oft prekäre Kulturarbeit in Berlin angemessen bezahlt werden könnte, musste mit der Besetzung der Volksbühne endlich auch öffentlich verhandelt werden. Die Forderung nach einer kollektiven Intendanz verstehen wir als das Begehren nach einer möglichst breiten und vielfältigen Mitgestaltung an all den Fragen, die das Theater und die Kulturpolitik betreffen.
update: die besetzte Volksbühne wurde heute am 28.09.2017 geräumt!

Volksbühne besetzt


22.09.2017 Pressetext zur transmedialen Theaterinszenierung B 61-12

Beim Intendantenwechsel der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz geht es um mehr als um die Frage nach geeignetem Führungspersonal für ein beliebiges Theater.

Das Theaterhaus ist ein Symbol für die Stadtentwicklung.

Wenn wir die Abwicklung eines widerständigen Ortes nicht hinnehmen, stellen wir damit die Fragen:

Wem gehört die Stadt? In welchen Verhältnissen wollen wir arbeiten, wohnen und wirken? Wie verteidigen wir unsere Vision einer Großstadt, in der sich alle Menschen in gleichwertigen Lebensverhältnissen friedlich entfalten können.

In Berlin lag eine historisch bedingte, einzigartige Situation vor: Im Zentrum der Stadt gab es günstigen bis kostenfreien Raum im Überfluss. Unsere Stadt wurde einst zum Ort der Sehnsucht — attraktiv und lebenswert für freiheitsliebende und kreative Menschen aus aller Welt. Alles erschien möglich. Der kulturelle Sektor avancierte auch aufgrund mangelnder Industrie zu einem der zentralen ökonomischen Träger.

In den 90er Jahren herrschten in Berlin nahezu anarchische Zustände, die unsere Lebensqualität jedoch nicht minderten. Sie waren vielmehr Bedingung für die Entwicklung kultureller Vielfalt.

Doch das Potential verpuffte, denn der Überfluss an Raum wurde nicht mit politischem Willen erhalten. Unsere Stadt wurde vielmehr als Beute dargeboten und der Profitgier schienen keine Grenzen gesetzt. Berlin ist heute ein Weg vorgezeichnet, den schon andere europäische Metropolen beschritten: ein Weg der Verdrängung, ein Weg der Ausgrenzung, ein Weg der Zerschlagung jeglichen Gemeinschaftsgefühls.
Pressemitteilung für die Demonstration am Samstag 09.09.2017 um 14 Uhr am Oranienplatz „Wem gehört die Stadt? — Gegen hohe Mieten und Zwangsräumungen — Für eine Stadt von Unten”

Armut, Wohnungslosigkeit und hohe Mieten sind als Themen im Wahlkampf angekommen. Erstaunlich spät, wo Verarmung, Entmietung, Modernisierungsstress, Mieterhöhungen und Obdachlosigkeit für immer mehr Menschen vor allem in Großstädten zum alltäglich spürbaren und sichtbaren Problem geworden sind. Lösungen haben die Parteien für diese deutschlandweiten Probleme bisher nicht genannt.

Deshalb gehen am 09.09. Kiezinitiativen, mieten- und stadtpolitischen Gruppen unter dem Motto “Wem gehört die Stadt? — Solidarisch gegen hohe Mieten und Zwangsräumungen — Für die Stadt von Unten“ in Berlin-Kreuzberg und -Neukölln auf die Straße.

Die Demonstrationsroute ist nicht zufällig gewählt. In Kreuzberg und Neukölln bündeln sich zahlreiche Brennpunkte der Aufwertung und Verdrängung. Einige davon werden durch die Demonstration sichtbar gemacht und durch Redebeiträge dokumentiert.
Sa 09.09. um 14 Uhr Demo “Wem gehört die Stadt? — Gegen hohe Mieten und Zwangsräumungen”

Demo header
[Aufruf /deutsch]  [Call /English]  [Çağrı /Türkçe]  [Appel /Français]  [اللغة العربية]

„…und die Stadt gehört euch.“, „Berlin bleibt bezahlbar“, diese und andere leere Phrasen bestimmten das Stadtbild Berlins vor einem Jahr. Spätestens seit der brutalen Zwangsräumung des Kiezladens und sozialen Zentrums Friedel54 am 29. Juni 2017 ist klar, dass diese Stadt denen gehören soll, die am meisten bezahlen. Dass dafür Menschen auf die Straße geworfen, schleichend verdrängt, gekündigt, kriminalisiert und verprügelt werden, ist auch unter Rot-Rot-Grün Alltag . Es geht schließlich ums Prinzip. Das „Prinzip Eigentum“ zu schützen um es für die Eigentümer*innen verwertbar zu machen. Dafür scheint auch die neue Koalition im Senat der Garant sein zu wollen. Dass mit den Ausgaben für die Polizeieinsätzen zur Teilräumung der von Geflüchteten besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule und der des Kiezladens F54 ganze Häuser gekauft und Jahresmieten hätten beglichen werden können, unterstreicht noch einmal, wie sehr dieses Prinzip des Eigentums hohe Kosten und Gewalt beinhaltet. Ziel ist es Nachahmer*innen abzuschrecken und Investor*innen anzulocken. Wir denken nicht, dass ein Kreuzchen bei der Bundestagswahl hieran etwas ändert.
Baustopp in der Friedelstraße 44 — Modernisierung ohne Genehmigung

Anfang April bekamen wir die Ankündigung der geplanten energetischen Modernisierung zugestellt. Demnach soll beispielsweise die Miete einer 58 qm großen Wohnung von derzeit 449 Euro Warmmiete um 271 Euro steigen, wie in der Modernisierungsankündigung mitgeteilt. Die Heizkosten betragen monatlich 85 Euro; nach der Sanierung sollen sie um 20 bis 30 Prozent sinken.
Im Klartext: Für die Einsparung von 25 höchstens 30 Euro an Heizkosten sollen wir nach der Sanierung 271 Euro mehr berappen.


Als Verwaltung des Hauses, die auch für die Modernisierung zuständig ist, fungiert die Berliner Gesellschaft für Vermögensverwaltung mbH (BGV) mit Sitz in der Cicerostraße 27 in Berlin-Mitte. Sollten die Eigentümer des Hauses, Yvonne und Stephan Lindow, ihre Pläne durchsetzen können, würde wohl die Mehrheit aus dem Kiez vertrieben, denn eine derartige Mieterhöhung kann kaum jemand in unserem Haus zahlen.
Presseerklärung des Hamburger Netzwerks Recht auf Stadt vom 11.07.2017: Zu den Protesten im Rahmen des G20-Gipfels und der Androhung, die Rote Flora aufzulösen

Wir, die Initiativen aus dem Netzwerk Recht auf Stadt, haben uns in der letzten Woche an zahlreichen Aktionen gegen den G20-Gipfel beteiligt und unseren vielfältigen, kreativen Protest gegen die Politik der Reichen und Mächtigen auf Hamburgs Straßen getragen. Wir haben die Türen unserer sozialen Zentren, Wohnungen, Bauwagenplätze, Kleingärten weit geöffnet, um den Tausenden von Menschen, die nach Hamburg gekommen sind, ihren legitimen und demokratischen Widerspruch zur Politik der G20 zu ermöglichen. Über die ganze Stadt verstreut gab es Oasen, Ruheorte, Infopunkte wie das Centro Sociale, das Gängeviertel, die fux-Kaserne und viele mehr, die in den Tagen des Gipfels zu Orten der Solidarität und des lebendigen Austausches wurden. Mit dem Arrivati-Park wurde am Pferdemarkt ein neuer Ort der Solidarität jenseits der Grenzen nationaler Zugehörigkeit geschaffen.

Diese Orte sind wichtige Ankerpunkte für eine solidarische Stadt von morgen, wie wir sie uns vorstellen.
Menschenwürdige und nachbarschaftliche Wohnverhältnisse schaffen — gegen die weitere Isolierung von geflüchteten Menschen auf dem Tempelhofer Feld!

Stellungnahme der Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG

Als „Tempohomes“ bezeichnet die Berliner Verwaltung die Container, die seit Februar 2017 am Rand des Tempelhofer Feldes aufgebaut werden. Binnen kurzem sollen bis zu 1.120 geflüchtete Menschen aus den Hangars und anderen Notunterkünften in den 976 Containern untergebracht werden. Nach geltendem Baurecht könnten sie dort bis zu 3 Jahren leben.

Trotz scharfer Kritik von Initiativen, Vereinen und Anwohner*innen wurde das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes (ThF-Gesetz) unter dem rot-schwarzen Senat im Januar 2016 zum Zweck der Errichtung dieser Containeranlage geändert. Das ursprüngliche ThF-Gesetz hatte eine Bebauung grundsätzlich untersagt – auch eine Randbebauung, wie sie jetzt quasi erfolgt. Dennoch soll der Standort bis Dezember 2019 genutzt werden. Die Kosten für diese Containeranlage belaufen sich auf ca. 17 Mio. Euro. Für diesen Betrag könnten laut BUND-Landesgeschäftsführer Tilmann Heuser 100 Zwei-Zimmer-Wohnungen à 54 m² errichtet werden, selbst bei Baukosten von 3 000 € /m².

Die "Tempohomes" sind keine menschenwürdige Unterbringung, sondern Lager.

Statt Wohnungen eine ─ trotz Wachschutz ─ relativ ungeschützte Containeransammlung mit kleinen, beengten Wohneinheiten. Eine Wohneinheit aus 3 Containern für bis zu 4 Menschen: rechts und links ein Zimmer von ca. 13 m²  mit Etagenbetten, Tisch, Stühlen und kleinen Schränken; im mittleren Container Küche und Sanitärbereich. Kaum isoliert wie sie sind, werden sich die Container im Sommer stark aufheizen und im Winter viel Strom zum Heizen brauchen.

Ausweiskontrollen für Bewohner*innen und Besucher*innen bleiben bestehen. Besuch zu empfangen ist nur in extra aufgestellten Gemeinschaftscontainern möglich. 

Bei der diesjährigen öffentlichen Versammlung des Senats „Tempohomes auf dem Tempelhofer Feld“ zitierte eine ehrenamtliche Mitarbeiterin die Bedenken eines Kindes: Der Junge fragte, ob es eine gute Idee sei, Menschen hinter einem Zaun leben zu lassen. Er sagte, er habe Angst, dass er von Joggern, Inline-Skatern oder Spaziergängern angestarrt würde wie ein Tier im Zoo.

So werden geflüchtete Menschen vom städtischen Leben isoliert. Der Kontakt zu Nachbar*innen im Kiez , ein gegenseitiges Kennenlernen, wird weiterhin erschwert.

Auch geflüchtete Menschen brauchen Wohnungen in den Nachbarschaften, Kiezen und Stadtteilen. In Kreuzberg gibt es Wohnungen! Der Leerstand von Wohnungen im Riehmers Hofgarten, in der Kreuzbergstr. 13, Arndtstr. 13, Großbeerenstr. 17a, Müllenhoffstr.17, Mehringdamm 29, Fidicinstr.13 und weiteren sind bekannt, z. T. schon lange.

Wir fordern, geflüchtete Menschen in Mietwohnungen unterzubringen, sie zu unterstützen und begleiten und Containerlager abzubauen! Und zwar sofort — und nicht erst in 2 oder 3 Jahren.

Her mit den bezahlbaren Wohnungen für Alle!

WEM GEHÖRT KREUZBERG — Juli 2017
Presseerklärung Nachbarschaftsinitiative Weserkiez vom  05.07. Zur Räumung des Kiezladens Friedel54

Wir protestieren schärfstens gegen die Räumung und die Auslieferung unseres Kiezes an Finanzspekulation und Verdrängung durch Bezirk und Senat!

Wir widersprechen schärfstens dem Versuch der Kriminalisierung unseres gerechtfertigten friedlichen Widerstands!

Am 29. Juni 2017 protestierten viele Mitglieder unserer Initiative gegen die Räumung, die für uns steht für ein weiteres aktives Ausliefern der gewachsenen Berliner sozialen Wohn- und Lebensräume an internationale gnadenlose Finanzspekulation durch Politik, Bezirk und Senat!

„Die Häuser denen, die darin wohnen und leben!“

Wir fordern vom Bezirk Neukölln:
  • Kurzfristige Beschaffung geeigneter Ersatzräume für die Betreiber des Kiezladens Friedel54!
  • Förderung des Aufbaus weiterer neuer Kiezläden!
  • Milieuschutz auch für nachhaltige Kleingewerbe und Kulturzentren!
  • Wirkungsvolle energische aktive Maßnahmen gegen das weitere Vordringen von Finanzhaien und die fortschreitende Ausplünderung und Verdrängung der hier lebenden Bevölkerung!
  • Aktive, auch strukturell nachhaltige Unterstützung der bestehenden und sich bildenden Mieter- und Nachbarschafts-Vereinigungen! Den millionenschweren Investoren wird kostenlos u.a. die Polizei zum Schutz ihrer unsozialen Interessen angedient. Warum keine vergleichbare Förderung der bedrängten sozialen Gegenseite, z.B. kostenlose Übernahme aller Anwalts- und Gerichtskosten für von Verdrängung Betroffene u.a.m.?
Am 29. Juni wurden wir unmittelbare Zeugen des schockierenden widersprüchlichen, teils martialischen Auftretens und der teils gewalttätig-brutalen Übergriffe der Polizei gegenüber uns und anderen DemonstrantInnen, die wir friedlich und gewaltfrei blieben und uns nicht provozieren ließen.

Warum die martialische Polizeipräsenz auf den Dächern? Was will die Polizeiführung damit demonstrieren? Vor welcher scheinbar potentiellen Gefahr will die Polizeiführung „warnen“ bzw. mit solchen Provokationen erst herbeireden? Oder bereitet die Polizeiführung, wie so oft, das Feld für später auftretende Agents Provocateurs ?
Warum die gezielte Fehlmeldung der Polizei über einen unter Strom gesetzten Türknauf? Danach wurde das Verhalten der eingesetzten PolizistInnen spürbar härter! Wurde so bewusst von der Einsatzzentrale der teilweise Gewaltexzess der Polizei provoziert?
Warum diese Gewalteskalation der Polizei, z.B. mit Faustschlägen in Gesichter von bereits festgehaltenen Demonstranten?  Wir sind froh, dass sich niemand unter den DemonstrantInnen dadurch provozieren ließ!

Wir fordern von Bezirk und Senat:
  • Dringend Aufklärung, Verurteilung und Ahndung der Gewaltexzesse von Seiten der Polizei und der Provokationen der Einsatzleitung!
  • Das Angebot und die Gewährleistung kostenloser medizinischer Behandlung und Rehabilitation der von der Polizei verletzten DemonstrantInnen!
  • Die Gewährleistung, dass sich solche Exzesse und Provokationen bei zukünftigen Polizeieinsätzen nicht wiederholen!
NachbarschaftsInitiative Weserkiez