taz 17.12.2025:
Niemand hat die Absicht zu enteignen
Die Koalition legt Vergesellschaftungsrahmengesetz vor. SPD nennt es „historisch“, CDU und DWE sind sich einig: Enteignungen sollen verhindert werden.
neues deutschland 17.12.2025:
Vergesellschafungsgesetz: Rahmen ohne Folgen
Der schwarz-rote Senat beschließt ein Vergesellschaftungsrahmengesetz, aber enteignet werden soll nicht.
rbb24 17.12.2025:
Koalition legt Entwurf für Vergesellschaftungs-Rahmengesetz vor
CDU und SPD haben einen Entwurf für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz vorgelegt — als politische Antwort auf den Volksentscheid von 2021.
Tagesspiegel 17.12.2025:
„Ermöglicht keine Enteignungen“: CDU und SPD legen Entwurf für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz vor
CDU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, ein Vergesellschaftungsrahmengesetz auszuarbeiten. Nun legen sie einen Entwurf vor. Das Gesetz soll noch vor der Wahl 2026 verabschiedet werden.
Berliner Morgenpost 17.12.2025:
Deutsche Wohnen & Co enteignen? Berlin ebnet den Weg — mit Einschränkungen
Nach dem Volksentscheid soll Berlin große Wohnungskonzerne enteignen. Das neue Gesetz regelt aber nicht genau, wie das gehen soll.
Berliner Morgenpost 16.12.2025:
Vergesellschaftung in Berlin: Schwarz-rote Koalition einigt sich auf Entwurf
Neues Gesetz regelt aber nicht die Enteignung von Wohnungskonzernen, sondern zeigt Möglichkeiten auf. Rechtssicherheit ist entscheidend.
Niemand hat die Absicht zu enteignen
Die Koalition legt Vergesellschaftungsrahmengesetz vor. SPD nennt es „historisch“, CDU und DWE sind sich einig: Enteignungen sollen verhindert werden.
neues deutschland 17.12.2025:
Vergesellschafungsgesetz: Rahmen ohne Folgen
Der schwarz-rote Senat beschließt ein Vergesellschaftungsrahmengesetz, aber enteignet werden soll nicht.
rbb24 17.12.2025:
Koalition legt Entwurf für Vergesellschaftungs-Rahmengesetz vor
CDU und SPD haben einen Entwurf für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz vorgelegt — als politische Antwort auf den Volksentscheid von 2021.
Tagesspiegel 17.12.2025:
„Ermöglicht keine Enteignungen“: CDU und SPD legen Entwurf für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz vor
CDU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, ein Vergesellschaftungsrahmengesetz auszuarbeiten. Nun legen sie einen Entwurf vor. Das Gesetz soll noch vor der Wahl 2026 verabschiedet werden.
Berliner Morgenpost 17.12.2025:
Deutsche Wohnen & Co enteignen? Berlin ebnet den Weg — mit Einschränkungen
Nach dem Volksentscheid soll Berlin große Wohnungskonzerne enteignen. Das neue Gesetz regelt aber nicht genau, wie das gehen soll.
Berliner Morgenpost 16.12.2025:
Vergesellschaftung in Berlin: Schwarz-rote Koalition einigt sich auf Entwurf
Neues Gesetz regelt aber nicht die Enteignung von Wohnungskonzernen, sondern zeigt Möglichkeiten auf. Rechtssicherheit ist entscheidend.